Laut Dr. Bettina Hartwig (Foto), Milchreferatsleiterin imBMELV, gibt es aktuell unübersichtlich viele Diskussionen in der Milchmarkt- und Ernährungspolitik. Wie Hartwig am 18. Mai auf dem Kieler Milchvormittag erklärte,befasst sich nicht nur die High Level Group in Brüssel mit dem Milchmarkt, eine weitere solche Gruppe studiert die gesamte Lebensmittelkette mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Parallel läuft eine Diskussion über die Qualität von Lebensmitteln allgemein (Kennzeichnung, Herkunft,Vermarktungswege). Hinzu kommt dann auch noch die anlaufende Meinungsbildung der EU-Staaten über die Gemeinsame Agrarpolitik 2013.
Hartwig zufolge steht Deutschland für die Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes in der Marktordnung, wobei im Interventionssystem „Löcher zu stopfen" sind, damit der Milchpreis über das Ausschreibungsverfahren nach Erreichen der Interventionsgrenzen nicht unter das Stützniveau sinken kann. Es gelte hier die private Lagerhaltung für Butter, Pulver und Käse zu stärken, so Hartwig. Berlin will zudem die Direktzahlungen mit beiden Säulen – ohne Modulation- aufrecht erhalten.
Die Schaffung neuer Instrumente zur Risikoabsicherung – Warentermingeschäfte – sei nicht Sache des Staates, sagte Hartwig. Auch gegenüber aus öffentlichen Mitteln gespeisten Krisenfonds zeigte sich die Referatsleiterin skeptisch. Sog. „Buffer Stocks" beurteilt Hartwig als wenig geeignet zur Risikoabsicherung, bisher hätten sie noch nirgendwo richtig funktioniert. Dagegen sprach sie sich für die Möglichkeit steuerfreier Rücklagenbildung in den Erzeugerbetrieben aus, die so ein Polster für schlechte Marktlagen schaffen können. Eine verbindliche Formulierung für Milchkaufverträge, wie sie in Brüssel derzeit diskutiert wird, wird es mit Deutschland nicht geben, die EU könne allenfalls Empfehlungen aussprechen, erklärte Hartwig weiter.
