Die aktuellen Pläne der Koalition, eine Zuckersteuer auf Getränke bereits zum 1. Januar 2027 einzuführen, gefährden aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen und werfen grundlegende Fragen nach der Verlässlichkeit staatlicher Gesetzgebung auf. “Wer von Unternehmen Reformulierungen erwartet, muss ihnen dafür auch die nötige Zeit geben. Eine Zuckersteuer innerhalb weniger Monate einzuführen und gleichzeitig auf einen gesundheitspolitischen Lenkungseffekt zu verweisen, passt schlicht nicht zusammen”, erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer von BVE und Lebensmittelverband Deutschland.
Zu vieles bleibt offen
Bis heute liegen weder konkrete gesetzliche Regelungen noch belastbare Informationen darüber vor, welche Getränke überhaupt von einer möglichen Steuer erfasst würden und wie diese praktisch umgesetzt werden soll. Gleichzeitig soll die Einführung nach den aktuellen Plänen bereits zum Jahresbeginn 2027 erfolgen. “Rechts- und Planungssicherheit sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen und wirtschaftliches Handeln. Gesetzliche Vorgaben mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen dürfen nicht im Eilverfahren und ohne belastbare Umsetzungsgrundlagen und Folgenabschätzungen eingeführt werden,” mahnt Minhoff
Unternehmen brauchen Zeit
Die beiden Verbände verweisen darauf, dass Unternehmen Zeit benötigen, um auf neue regulatorische Anforderungen zu reagieren. Produktentwicklung, Produktionsplanung, Verpackungen, Kennzeichnung, IT-Systeme, Logistik sowie Vertrags- und Lieferbeziehungen lassen sich nicht kurzfristig an neue gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn wesentliche Details der geplanten Regelungen noch offen sind.
Reformulierung bleibt auf der Strecke
Hinzu kommt aus Sicht der Verbände ein grundlegender Widerspruch: Nach den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung soll das Steueraufkommen aus der Zuckersteuer im Jahr 2027 rund 650 Millionen Euro betragen und infolge von Rezepturanpassungen der Hersteller ab 2028 auf 450 Millionen Euro jährlich sinken. Die Bundesregierung geht damit selbst davon aus, dass Reformulierungen kurzfristig gerade nicht erfolgen können. “Die eigene Finanzplanung der Bundesregierung zeigt, dass kurzfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden, weil Reformulierungen zunächst ausbleiben. Das heißt, dass der fiskalische Effekt absolut Vorrang vor dem gesundheitspolitischen Lenkungsziel hat. Wer eine Lenkungssteuer einführt, sollte auch den Mut haben, ihr Ziel klar zu benennen,” betont Minhoff.
Prävention wäre besser
Unabhängig davon halten BVE und Lebensmittelverband an ihrer grundsätzlichen Kritik an einer Zuckersteuer fest. Die wissenschaftliche Evidenz für ihre gesundheitliche Wirksamkeit ist höchst umstritten, während Verbraucher sowie Unternehmen zusätzlich belastet würden. Aus Sicht der Verbände sollten mit Blick auf die Prävention stattdessen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die die Ernährungskompetenz der Bevölkerung stärken und einen gesunden Lebensstil fördern. Die beiden Verbände appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, sowohl die Einführung einer Zuckersteuer als auch den vorgesehenen Zeitplan zu überdenken. Gute Gesetzgebung braucht Verlässlichkeit, Transparenz und angemessene Übergangsfristen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten benötigen Unternehmen stabile und planbare Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Unsicherheiten.
