Beim Milchgipfel des Milchindustrie-Verbands (MIV) am 24. Februar in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und EU-Kommission unter dem Motto „(Über)Regulierung am Milchmarkt – Perspektiven der EU-Politik für die Milchwirtschaft“ über die wachsende Regulierung des Milchmarktes, die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) – insbesondere Artikel 148 – sowie über die Weiterentwicklung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Im Mittelpunkt standen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette, des Bürokratieabbaus und der Preisbildung. Zum umstrittenen Artikel 148 wird derzeit um einen Kompromiss verhandelt; der Trilog wird am 5. März fortgeführt.
Der MIV-Vorsitzende Detlef Latka kritisierte, dass die Interessen der Milchindustrie in Brüssel häufig nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Branche leide unter wachsender Überregulierung, was zu Unverständnis und Verdruss führe. Besonders umstritten sei Artikel 148 der GMO, der verpflichtende schriftliche Lieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien vorsieht. Latka sieht eine verpflichtende Ausgestaltung kritisch – insbesondere mit Blick auf die in Deutschland dominierenden genossenschaftlichen Strukturen. Wenn 70 bis 75 Prozent der Milch über Genossenschaften erfasst würden, in denen die Landwirte selbst Eigentümer seien und mitbestimmten, seien zusätzliche bürokratische Vorgaben systemfremd. Neue Auflagen schafften vor allem Bürokratie, schmälerten Margen und stärkten letztlich einen übermächtigen Handel.
Zugleich sprach sich Latka für eine Reform der UTP-Richtlinie aus, um die Verhandlungsmacht des Handels zu begrenzen und unfaire Praktiken wirksamer einzudämmen. Der Lebensmitteleinzelhandel könne sich nicht aus der Verantwortung für das Milchpreisniveau in Deutschland ziehen.
Skepsis gegenüber Markteingriffen
Der Europaabgeordnete Norbert Lins verwies auf veränderte politische Mehrheiten im Europäischen Parlament, in denen Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus gerückt sei. Im Hinblick auf eine verpflichtende Anwendung von Artikel 148 äußerte er grundsätzliche Zweifel, ob staatliche Eingriffe wie verpflichtende Vertragsregelungen zu höheren oder stabileren Milchpreisen führten. Studien – unter anderem mit Blick auf Frankreich – zeigten aus seiner Sicht keine positiven Effekte für die Erzeuger. Zudem seien die Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich: Während in Deutschland, Irland oder Dänemark Genossenschaften dominierten, seien Märkte wie Italien stärker privatwirtschaftlich geprägt. Einheitliche europäische Vorgaben könnten bewährte nationale Strukturen schwächen. In der Diskussion brachte Lins ergänzend nationale Instrumente wie eine Risikoausgleichsrücklage ins Spiel, um Einkommensschwankungen abzufedern. Generell plädierte er für Bürokratieabbau, auch bei Umwelt- und Naturschutzauflagen.
Zweifel an Wirksamkeit verpflichtender Vorgaben
Dr. Löhe, BMLEH, unterstützte das Ziel der EU-Kommission, die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken, stellte jedoch die Eignung verpflichtender Instrumente infrage. Unter Verweis auf Studien – etwa des Thünen-Instituts – äußerte er Zweifel an der Wirksamkeit einer obligatorischen Ausgestaltung von Artikel 148 und 168 GMO.
Der im Rat diskutierte Kompromiss bedeute faktisch weiterhin Wahlfreiheit, schaffe jedoch zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Positiv bewertete er, dass auf EU- wie nationaler Ebene inzwischen stärker über Vereinfachungen nachgedacht werde.
Stärkung der Landwirte ohne Mindestpreise
Fabien Santini, Generaldirektion AGRI, stellte die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette als Leitmotiv der vergangenen zwei Jahre dar – auch als Reaktion auf die Bauernproteste Anfang 2024. Ziel sei mehr Sicherheit, Transparenz und Verhandlungsmacht für Erzeuger, ohne Mindestpreise oder staatliche Preisvorgaben einzuführen.
Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2024 setze auf schriftliche Verträge, transparente Indikatoren und bessere Preisweitergabe. Die UTP-Richtlinie werde derzeit überprüft, insbesondere im Hinblick auf ihre Durchsetzung. Schätzungen zufolge verkauften 30 bis 40 Prozent der Landwirte unter ihren Produktionskosten – ein Zustand, der dauerhaft nicht tragfähig sei. Mindestpreismodelle lehnt die Kommission jedoch wegen Marktverzerrungen und Bürokratie ab. Stattdessen sollen starke Erzeugerorganisationen und mehr Transparenz Abhilfe schaffen. Er musste anerkennen, dass das französische Egalim-Gesetz mit seinen teilweise dem Artikel 148 vergleichbaren Elementen kein wirkliches Vorbild für Europa sei. Umso wichtiger sei, dass der Trilog am 5. März zu einer verbesserten Version des ursprünglichen Entwurfs der Kommission führe.
In der lebhaften Diskussion meldete sich auch ein Vertreter des Handels zu Wort und widersprach der Darstellung, der Lebensmitteleinzelhandel sei maßgeblich für niedrige Milchpreise verantwortlich. Milchpreise seien stark von europäischen und globalen Marktbewegungen abhängig – etwa infolge des Ukrainekriegs oder veränderter Nachfrage in China. Zudem würden nur rund zehn Prozent der in Deutschland produzierten Milch als Trinkmilch direkt über den Einzelhandel verkauft. Unter Verweis auf die Monopolkommission argumentierte er, höhere Einkaufspreise des Handels kämen nicht automatisch bei den Landwirten an, sondern könnten in der Verarbeitungsstufe verbleiben. Latka wies diese Argumentation entschieden zurück. Der deutsche Einzelhandel sei sehr wohl preisprägend – insbesondere bei Käse, Butter und Trinkmilch im Inland. Genossenschaftlich organisierte Molkereien reichten erwirtschaftete Mehrerlöse an ihre Mitglieder weiter. Zudem würden in bestimmten Exportmärkten höhere Preise erzielt als im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Aus Sicht der Milchindustrie müsse daher die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich des Handels in die Verantwortung genommen werden.
