Während der Trilog mit Fleischbezeichnungen und Veggie-Burgern auf der Tagesordnung noch andauert, begrüßt die European Dairy Association (EDA) die bereits erzielte politische Einigung in den Trilog-Verhandlungen zu den Artikeln 148/168 mit der Überarbeitung der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (Verordnung 1308/2013).

Während der gesamten Verhandlungen betonte die EDA, wie wichtig es ist, die Marktorientierung, die Vertragsfreiheit und die Subsidiarität im Milchsektor zu wahren.

Nach allem, was wir hören, gewährleistet der endgültige Kompromiss diese Grundprinzipien. Insbesondere die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, bestimmte Vertragsklauseln auszunehmen, stellt sicher, dass die Vielfalt der Milchmarktstrukturen in der gesamten Union respektiert wird. Die Ausnahmeregelung für Genossenschaften ist ein weiterer vernünftiger Kompromiss.

Die EDA würdigt die Rolle des Europaabgeordneten Daniel Buda (EVP, RO) bei der Steuerung der abschließenden Trilog-Gespräche hin zu einem ausgewogenen Ergebnis sowie die wesentlichen Beiträge der Schattenberichterstatter Barry Cowen (Renew) und Bert-Jan Ruissen (EKR) sowie anderer Abgeordneter wie Norbert Lins (EVP, DE) und Stefan Köhler (EVP, DE) bei der Ausarbeitung dieses Kompromisses in einem äußerst politisierten Dossier.

Alexander Anton, Generalsekretär der EDA: „Die Absicht der Europäischen Kommission, rasch auf die Proteste der Landwirte zu reagieren, war zwar verständlich, doch der daraus resultierende Gesetzgebungsprozess erwies sich als eher suboptimal – ohne vorherige Folgenabschätzung und mit einer parlamentarischen Entwurfsphase, die sich auf eine eher selektive Auswahl externer Interessengruppen stützte, was zu vermeidbaren Spannungen innerhalb des Agrar- und Lebensmittelsektors führte. Dieses Dossier ist daher kein Glanzstück der EU-Governance.

Trotz dieser Mängel im Verfahren bewahrt das endgültige Ergebnis des Trilogs die wesentlichen Mindeststandards der Marktorientierung und Subsidiarität, die vom gesamten Milchsektor, der verarbeitenden Industrie und der überwiegenden Mehrheit der Milchbauern gefordert wurden. Der Milchsektor hat schon immer auf der Grundlage schriftlicher Verträge gearbeitet – sei es durch private Vereinbarungen oder durch Genossenschaftssatzungen. Das Hauptanliegen war es, die Flexibilität zu bewahren, um den verschiedenen nationalen Modellen Rechnung zu tragen, die sich bewährt haben.“

Die EDA setzt sich weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den EU-Institutionen ein, um sicherzustellen, dass die künftige Agrargesetzgebung evidenzbasiert, verhältnismäßig und vollständig auf die Realitäten der Wertschöpfungskette der Milchwirtschaft abgestimmt ist.