Am 6. Mai 2025 hat die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Arbeit aufgenommen. Ein nach Amtsantritt zieht der Bayerische Bauernverband eine kritische Zwischenbilanz. „Gerade zu Beginn gab es richtige Schritte, aber sie reichen nicht. Für die Land- und Forstwirtschaft fehlt es zunehmend an Perspektive und Verlässlichkeit“, erklärt der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Zu den positiven Entscheidungen zählen aus Sicht des BBV die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Rückvergütung ab 2026, die Abschaffung der Stoffstrombilanz sowie die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Gleichzeitig sorgen Fehlentscheidungen und ausbleibende Fortschritte für wachsende Verunsicherung bei den Betrieben. Besonders beigetragen hat dazu die kurzfristige Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, in Verbindung mit dem Festhalten an einem ungenügenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Auch die versprochene Führungsrolle Deutschlands auf europäischer Ebene fehlt weitgehend – etwa beim Mehrjährigen Finanzrahmen, der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 oder der Entschärfung der Naturwiederherstellungsverordnung. Zugleich wächst der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe. Hohe Preise für Diesel, Energie und Dünger belasten die Landwirtschaft massiv. „Es braucht schnelle Entlastungen – nicht irgendwann, sondern jetzt! Energiesteuern müssen runter, die CO2-Bepreisung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden“, so Felßner. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern und die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen umsetzen“, fordert Felßner. Dazu zählen die Steuerbefreiung erneuerbarer Bio-Kraftstoffe, mehr Planungssicherheit im Stallbau, die Einführung einer steuerlichen Risikorücklage sowie ein konsequenter Abbau von Überregulierung auf EU-Ebene.
Mit Blick auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz verweist der BBV auf die Potenziale der Bioökonomie. Der Ausbau heimischer Ressourcen wie Biogas und Holz muss Importabhängigkeiten reduzieren und die Resilienz der Betriebe stärken.
