Verbände verschiedener Branchen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, auf die geplante Plastikabgabe zu verzichten. “Die von der Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern geplante nationale Plastiksteuer ist aus Sicht der unterzeichnenden Verbände finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und ökologisch der falsche Weg”, heißt es in dem Schreiben an das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium.

Zu den Unterzeichnern gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Handelsverband Deutschland, der Lebensmittelverband Deutschland, der Markenverband und der Milchindustrie-Verband. Hintergrund des Briefs ist, dass die Bundesregierung für 2027 verschiedene “Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts” vorgesehen hat.

Die Plastikabgabe, die die Verbände in ihrem Brief als “Plastiksteuer” bezeichnen, erzeuge neue Belastungen und Bürokratie und erfordere einen unverhältnismäßigen Vollzugsaufwand beim Zoll. Gegen die Einführung spreche unter anderem, dass Verpackungen heute schon mehrfach finanziell belastet seien, etwa durch Lizenzentgelte an die dualen Systeme. Zudem würde sie höhere Preise für verpackte Waren nach sich ziehen, also auch für Lebensmittel. Der Verwaltungs- und Vollzugsaufwand wäre immens, und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette stünden bereits heute unter erheblichem Transformations- und Kostendruck.

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