Der EU-Binnenmarkt braucht nicht nur einheitliche Produktregeln, sondern auch EU-weit gleiche Maßstäbe bei ihrer Anwendung und Durchsetzung. Der TÜV-Verband schlägt dafür eine EU Product Compliance Agency mit vier eng verzahnten Aufgabenbereichen vor.
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Maßstäben angewandt, überwacht und durchgesetzt werden. Der TÜV-Verband fordert deshalb, die anstehende Reform des New Legislative Framework (NLF) als Fundament der Europäischen Produktregulierung zur Stärkung der europäischen Compliance-Governance zu nutzen. In einem Positionspapier schlägt der Verband vor, die von der EU-Kommission angestoßene Idee einer europäischen Marktüberwachungsagentur zu einer EU Product Compliance Agency (EUPCA) weiterzuentwickeln. “Europa hat seine Produktanforderungen in weiten Teilen harmonisiert. Bei Anwendung, Aufsicht und Durchsetzung bestehen aber weiterhin erhebliche Unterschiede”, sagt Rainer Gronau, stellvertretender Geschäftsführer des TÜV-Verbands. “Ein echter Binnenmarkt braucht nicht nur gemeinsame Regeln, sondern auch eine einheitliche Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Genau diesen Aspekt sollte die NLF-Reform mit aufgreifen.”
Die vier Säulen einer europäischen Produkt-Compliance Agency
Nach dem Vorschlag des TÜV-Verbands sollte die Agentur vier eng verknüpfte Arbeitsgebiete umfassen:
Marktüberwachung: Kontrollen EU-weit besser koordinieren, gemeinsame Risikoschwerpunkte setzen und Marktüberwachung und Zoll enger verzahnen.
Notifizierung: Benennung und Aufsicht von Benannten Stellen kohärenter gestalten und bei Fehlentwicklungen wirksamer gegensteuern.
Akkreditierung: Einheitliche europäische Kompetenzmaßstäbe sichern, nationales Gold-Plating verhindern und Akkreditierungen für neue EU-Rechtsakte rechtzeitig ermöglichen.
Digitale Produkt-Compliance: Den Digitalen Produktpass als gemeinsame Infrastruktur nutzen und Europäische Melde- und Zollsysteme besser verknüpfen.
