In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordert BBV-Präsident Günther Felßner (Foto: BBV) weiter klare Haltung und Einsatz für die Vertragsfreiheit der Landwirte. Anlass ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und insbesondere zu den Artikeln 148 und 168, die eine für alle Mitgliedstaaten obligatorische Vertragspflicht zwischen Erzeugern und Abnehmern vorsehen. „Diese Pläne greifen tief in bewährte Strukturen ein und führen zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit“, warnt Felßner. „Ich fordere Bundesminister Rainer auf, persönlich im EU-Agrarrat eine Opt-out-Lösung zu erreichen, damit funktionierende nationale Vertragsmodelle in Deutschland erhalten bleiben.“
Das derzeitige Vermarktungssystem in Bayern und Deutschland beruhe auf Freiwilligkeit, Vertrauen und Eigenverantwortung. Verpflichtende Verträge mit festgeschriebenen Preisen, Mengen und Revisionsklauseln seien dagegen realitätsfern und behinderten die Flexibilität der Betriebe. „Unsere Landwirte brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, sondern Gestaltungsspielraum für ihre Betriebe“, so Felßner.
Die Erfahrungen in Frankreich, wo eine Vertragspflicht bereits gilt, seien ernüchternd: Dort erhielten Milchbauern im Durchschnitt weniger Geld als in Bayern – für bayerische Betriebe hätte das im vergangenen Jahr rund 300 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet.
Felßner betont, dass die bestehenden Strukturen – Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und Einzelverträge – bereits faire und stabile Geschäftsbeziehungen sicherstellen. „Die geplante EU-Regelung gefährdet funktionierende Märkte, schafft Unsicherheit und verursacht hohen Verwaltungsaufwand. Bundesminister Rainer muss sich im Trilog klar für Vertragsfreiheit und unternehmerische Eigenverantwortung einsetzen.“
Nur mit einer Opt-out-Lösung könne Deutschland seine erfolgreichen Modelle, ob im Gemüse- oder Ackerbau, beim Hopfen oder der Milch bewahren und sicherstellen, dass die Betriebe weiterhin eigenständig und wettbewerbsfähig bleiben.
