Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: “Das Narrativ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist schlichtweg falsch: Der Artikel 148 würde die Milchbauern nicht stärken, sondern schwächen. Dies ist wissenschaftlich belegt und mit Fakten bewiesen.” Der DRV verweist auf eine im Oktober veröffentlichte, unabhängige Studie des ife Instituts für Ernährung und Ernährungswirtschaft Kiel und der Fachhochschule Kiel, die zum Ergebnis kommt. Darin wurde unmissverständlich herausgearbeitet, dass die nationale Umsetzung des Artikels 148 die gesamte Wertschöpfungskette Milch und insbesondere die Erzeugerinnen und Erzeuger schwächen würde. Migende: “Die Wissenschaftler kommen sogar zu dem Ergebnis, dass die Erzeuger mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssten.”
Der DRV macht deutlich, dass die Wirkungen der globalen Marktkräfte nicht einfach ausgeschaltet werden können. Migende: “Die deutsche Milchwirtschaft bewegt sich in offenen Märkten mit gewachsenen Einflüssen globaler Angebots- und Nachfrageentwicklungen. Nationale Vorgaben für die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien können nicht dazu beitragen, Milchpreise nachhaltig positiv zu beeinflussen. Im Ergebnis werden damit die heimischen Milcherzeuger zum Verlierer, und der Strukturwandel beschleunigt sich.” Weiter hebt Migende die besondere Rolle der Molkereigenossenschaften hervor. “Die genossenschaftliche Milchwirtschaft zeichnet für rund zwei Drittel der in Deutschland produzierten Milch verantwortlich. Es ist das ureigene Interesse der Genossenschaften, ihre Mitglieder wirtschaftlich zu stärken. Daher arbeiten sie täglich für die bestmöglichen Milchpreise für die in der Genossenschaft organisierten Mitglieder. Die Politik erhofft sich eine Stärkung der Position der Landwirte. Genau das tun Genossenschaften.”
Verärgert zeigt sich der DRV von der Aussage von Bundesminister Cem Özdemir, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) die Anwendung des Artikels 148 empfohlen habe. Migende: “Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Im Abschlussbericht der ZKL findet sich solch eine Empfehlung zur Milchmarktorganisation nicht, da die ZKL in diesem Punkt keine Einigung erzielt hat. Die ZKL darf nicht auf eine solche Weise für Wahlkampf instrumentalisiert werden.”
