Auf dem Podium des Berliner Milchforums 2024: Moderator Matthias Schulze Steinmann, top agrar, und Staatssekretärin Ophelia Nick (Foto: molkerei-industrie)
Bei der Eröffnung des 14. Berliner Milchforums am 21. März betonte Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, dass die Milchwirtschaft in Anbetracht stetig steigender Anforderungen an die Milchviehhaltung, aber auch an die Milchverarbeitung in einem höchst herausfordernden politischen und gesellschaftlichen Umfeld bewegende Zeiten erlebe. Die Frage ob und wie es für einen Teil der Milchviehhalter weitergeht, stehe mehr denn je im Fokus. Dabei habe die derzeitige Verunsicherung vielfältige und in Teilen politisch induzierte Ursachen. Unverständlich sei, warum der nicht durchdachte „Luftballon“ des Tierwohlcents gestartet sei, anstelle des lange bekannten, gut überlegten Borcherts-Plans. Mit Blick auf die geplante Aktivierung des Artikels 148 GMO erwartet Schmal mehr Bürokratie, ohne, dass ein Cent mehr auf die Höfe kommt.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, sieht den Tierwohlcent als Unterstützung für den Umbau in der Landwirtschaft. Im Hinblick auf den Artikel 148 wies sie darauf hin, dass es sich bei den Bedenken um mehr Bürokratie um ein Missverständnis handele; die Umsetzung solle absolut bürokratiearm eingerichtet werden. Der Artikel 148 solle die Marktstellung der Milchbauern stärken und auch die Molkereien würden „weiterhin gut damit klarkommen“. Unverständlich für Nick ist, dass die Bauern einerseits auf die Straße gehen und andererseits gegen die Einführung des Artikels 148 sind. Zudem ging die Staatssekretärin auf das Thema Entwaldungsfreiheit ein. Diese solle „bürokratiefrei“ kommen. Ein Thema, das Peter Stahl, Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes, am nächsten Tag wieder aufgriff. Er zeigte sich persönlich überrascht von den Aussagen der Staatssekretärin. Diese Aussage sollte auf Wiedervorlage gelegt werden, um zu sehen, was aus der Zusage letztlich wirklich geworden ist.
Hans Holtorf, MIV-Vizevorsitzender, wies noch einmal darauf hin, dass der MIV hinter einem marktwirtschaftlichen System steht. Für einen freien Markt brauche es klare und gute und verlässliche Rahmenbedingungen, aber keine Regeln. Zu der Diskussion um den Tierwohlcent hinterfragte Holtorf, warum die Umsatzsteuerlösung nicht diskutiert werde, obwohl sie in der Borchert-Kommission schon angeregt wurde. Dies sei die bürokratieärmste Lösung.
