Bei der heutigen Demonstration des Europäischen Bauernverbandes COPA-COGECA haben tausende Bauern ein unüberhörbares Zeichen an die europäische Politik gesendet. Zeitgleich zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs protestierten sie in Brüssel gegen drohende Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gegen ausufernde Bürokratie und gegen ein Mercosur-Abkommen, das europäischen Standards nicht gerecht wird, so der Bayer. Bauernverband BBV.
Aus Bayern war eine große Delegation angereist. Der BBV hatte für seine Mitglieder die Teilnahme von fünf Gruppen über Busse und Zug organisiert, die sich schon nachts auf die lange Reise nach Brüssel gemacht hatten. BBV-Präsident und DBV-Vizepräsident Günther Felßner sprach auf der Bühne vor Vertretern aller Mitgliedstaaten. In seiner Rede machte er deutlich: “Was wir derzeit aus Brüssel hören, ist keine Zukunftsstrategie – es ist eine Kampfansage an die europäische Landwirtschaft. Die GAP stabilisiert Europa. Wer an ihr spart, gefährdet Versorgungssicherheit und die Akzeptanz der EU im ländlichen Raum.”
Felßner stellte klar, dass gerade in Zeiten von Krieg, Krisen und geopolitischen Spannungen die Landwirtschaft ein sicherheitsrelevanter Bereich sei: “Europa ist unser Sicherheitsanker. Aber Sicherheit gibt es nicht ohne eine starke Landwirtschaft, die Nahrung, Energie und Rohstoffe bereitstellt.” Mit Blick auf regulative Überlastung mahnte er: “Naturwiederherstellungsverordnung, Entwaldungsverordnung, Bodenüberwachungsgesetz, IED, Nitratrichtlinie – wo ist die Sinnhaftigkeit? Wir brauchen einen echten Bürokratiestopp und Vertrauen in die Praxis.” Auch zum Mercosur-Abkommen fand Felßner klare Worte: “Wir sind für Handel – aber für fairen Handel. Produkte müssen unseren Standards entsprechen. Alles andere schwächt Europa von innen. Der bisher vorgesehene Agrarteil des Mercosurabkommens gewährleistet trotz geplanter Schutzklauseln keinen fairen Handel für unsere Landwirte, weshalb wir klar Nein zu Mercosur für die Landwirtschaft sagen.”
“Nun ist die EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament am Zug. Diese politischen Entscheider müssen jetzt die Vorschläge zum kommenden EU-Haushalt im Bereich Landwirtschaft massiv nachbessern, für fairen Handel sorgen und echte Vereinfachungen auf den Weg bringen”, bekräftigt Felßner. “Das werde ich auch heute im Austausch mit EU-Agrarkommissar Christoph Hansen deutlich ansprechen, bei dem ich gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Bauernverbandes, Massimiliano Giansanti, sein werde.”
