Im Bild von links: Dr. Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer MIV, Detlef Latka, Vorsitzender MIV, Karsten Schmal, DBV (Foto: molkerei-industrie)
„2025 wird ein Jahr des Wandels werden,“ stellte Detlef Latka, Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes heute anlässlich des 15. Berliner Milchforums fest. In den USA gibt es einen neuen Präsidenten, der neue Akzente setzt, in Deutschland bildet sich aktuell die Regierung neu, die gesamte weltpolitische Lage, auch im Hinblick auf den Weltmarkt, scheint sich derzeitig zu ändern und zu verschieben. „Für uns als MIV und für die Milchwirtschaft überhaupt ist es nun ganz wichtig, die Entwicklungen in die richtigen Bahnen zu lenken“, mahnte Latka. „Die kommende Regierung müsse den Bürokratieabbau tatsächlich umsetzen und anders als alle Regierungen zuvor, ihn immer lediglich im Wahlkampf zu versprechen – dann ist nicht nur der Milchindustrie, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft geholfen!“
Die überbordende Bürokratie ist neben den wettbewerbshindernden Energiekosten mit Sicherheit ein Hauptgrund für die geringe Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft und der Milchindustrie.
Der Artikel 148 ist zum Glück in Deutschland gescheitert, doch nun versucht Brüssel ihn EU-weit einzuführen. Dabei hat die Mehrheit der Milchwirtschaft inklusive den Erzeugervertretern sich dagegen ausgesprochen. Zu bürokratisch, zu kostenintensiv, ein zu großer Eingriff in die freie Marktwirtschaft – kurz: zu nutzlos ist das Instrument. Das Ganze wurde im Herbst letzten Jahres auch wissenschaftlich bekräftigt. Das ife-Institut und die Fachhochschule Kiel haben einen bürokratischen Aufwuchs und beträchtliche Kostensteigerungen für die Branche errechnet. In Frankreich und Spanien hat man den Artikel 148 schon eingeführt, dennoch werden dort geringere Milchpreise gezahlt als in Deutschland.
„Neben der Quantität an Bürokratie bemängeln wir auch die Qualität von Gesetzen und Verordnungen,“ sagte Latka auf dem Milchforum und führte dabei das Kunststofffondsgesetz und die EUDR als Beispiel an. Beim Kunststofffondsgesetz haben die von vielen Verbänden und Unternehmen geforderten FAQ nicht geholfen, weil sie ebenso unverständlich sind wie das Gesetz selbst. Das Umweltbundesamt nimmt die Eingruppierung bestimmter Produkte scheinbar willkürlich vor. Folge: hohe Kosten und bürokratischer Aufwand. Mangelnde Qualität auch bei der EUDR. Diese Verordnung kann ja gut gemeint sein, aber ist handwerklich so schlecht gemacht, dass die Umsetzung in der Realität große Probleme bereiten wird. Das hat die EU zwar selbst erkannt und die Verordnung erstmal um ein Jahr verschoben, aber verändert hat sie die Verordnung noch nicht.
Insgesamt stimmen in Deutschland die Rahmenbedingungen nicht. Zu lange brauchen Anträge bei der Bearbeitung, zu hoch ist die Bürokratiebelastung, zu niedrig das Vertrauen, dass sich Investitionen langfristig lohnen, ohne dass sie nach einigen Jahren schon wieder durch andere, neuere Gesetze verändert werden müssen. All das muss die neue Bundesregierung komplett umstellen.
„Planungssicherheit ist das, was die Wirtschaft braucht, um sich jetzt zu erholen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um Investitionen zu tätigen und Deutschland wieder als einen starken Player innerhalb der EU, aber vor allem auch auf dem Weltmarkt zu etablieren“, fordert Detlef Latka. „Keine leichte Aufgabe, gewiss, aber das ist der Wandel, den es jetzt braucht!“
