Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und Investitionsanreize – das waren die Versprechen der schwarz-roten Regierungskoalition bei Amtsantritt. Doch die politische Realität sieht heute anders aus. Statt Unternehmen zu entlasten, diskutieren die Entscheidungsträger in den letzten Monaten neue Steuern, planen zusätzliche bürokratische Pflichten und treiben die Beschäftigungskosten in die Höhe. Ob Plastiksteuer, Zuckersteuer, die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf den Außer-Haus-Bereich, höhere Kosten bei Minijobs oder die ausbleibende Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, insbesondere durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit: Die Liste der nicht im Koalitionsvertrag vereinbarten Belastungen wird länger, während die dringend notwendigen und versprochenen Entlastungen auf sich warten lassen.
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert diesen Widerspruch zwischen politischen Versprechen und tatsächlichem Regierungshandeln scharf und fordert die Bundesregierung auf, einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten.
BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert erklärt: „So geht es nicht weiter. Die Bundesregierung hat Entlastung versprochen – tatsächlich plant sie derzeit eine unangekündigte Belastung nach der nächsten. Statt Steuern und Abgaben zu senken, diskutiert sie neue. Statt Bürokratie abzubauen, entstehen weitere Pflichten. Statt Beschäftigung zu erleichtern, werden Minijobs verteuert und die dringende Flexibilisierung der Arbeitszeit verschleppt. Plastiksteuer, Zuckersteuer, Tierhaltungskennzeichnung und Änderungen bei den Minijobs bei gleichzeitig ausbleibender Modernisierung des Arbeitszeitrechts: Jede einzelne Maßnahme wird mit politischen Zielen begründet. Doch offenbar fragt niemand mehr, was die Unternehmen in der Summe überhaupt noch schultern können. Besonders widersprüchlich ist, dass mit den neuen Vorgaben zugleich zusätzlicher Verwaltungsaufwand und neue staatliche Strukturen entstehen. Unternehmen und Bürger sollen immer mehr zahlen und damit die Haushaltslöcher flicken, während der Staatsapparat weiter wächst und strukturelle Reformen zur Entlastung des Staatshaushalts ausbleiben. Die Unternehmen der Systemgastronomie wollen investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Doch wer Wachstum fordert, darf diejenigen, die es erwirtschaften sollen, nicht ständig mit neuen Kosten und Auflagen konfrontieren. Die Bundesregierung muss diese Belastungsspirale endlich stoppen.“
