Nachdem der umstrittene Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Zuckersteuer diese Woche wegen massiver Bedenken anderer Ministerien erneut zurückgewiesen und eine Kabinettsbefassung vertagt worden war, fordern die Verbände der Getränkewirtschaft den endgültigen Stopp des Vorhabens. “Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen. Diese Steuer ist ungerecht, willkürlich und passt nicht in die Zeit. Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen”, kritisieren die Verbände. Besonders problematisch ist aus Sicht der Getränkehersteller der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
“Die Bundesregierung verspricht Entlastung und Bürokratieabbau – und plant gleichzeitig eine neue Steuer, für die allein 200 zusätzliche neue Stellen beim Zoll geschaffen werden sollen. Das passt nicht zusammen”, kritisieren die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und der Verband Private Brauereien Deutschland. “In einer Zeit, in der Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Lebenshaltungskosten leiden und viele Getränkehersteller angesichts steigender Kosten für Energie, Personal, Logistik und Rohstoffe bereits mit dem Rücken zur Wand stehen, ist eine neue Verbrauchsteuer das völlig falsche Signal.
Das Bundesfinanzministerium kalkuliert wesentlich höhere Einnahmen, hat den Aufwand für die Steuererhebung deutlich zu niedrig angesetzt und ein sehr bürokratisches Verfahren vorgeschlagen. Der Bund sollte dringend, wie von immer mehr Ministerpräsidenten gefordert, die Notbremse ziehen und diese Pläne stoppen.”
Steuer treibt Preise weiter nach oben – klassische Kiste Limonade wird rund 5 Euro teurer
Der jüngste Gesetzentwurf sieht je nach Zuckergehalt Steuersätze von 26, 32 beziehungsweise 38 Cent je Liter vor – für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über 5 Euro. Hinzu kommt, dass die neue Verbrauchsteuer als Bestandteil des Verkaufspreises auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erhöht. Damit drohen erhebliche zusätzliche Belastungen für Verbraucher. Bei einem Getränk der höchsten Steuerstufe fallen beispielsweise für eine 1,5-Liter-Flasche allein 57 Cent Zuckergetränkesteuer an – die Mehrwertsteuer kommt noch oben drauf und verteuert die Flasche um insgesamt 68 Cent.
Allein für das zweite Halbjahr 2027 rechnet das Finanzministerium mit zusätzlichen Einnahmen von 925 Millionen Euro, 2028 soll die Steuer dann 1,14 Milliarden Euro einbringen. Hier zeigt sich die eigentliche Intention der Steuer, die offenbar der Haushaltsfinanzierung dienen soll: Ursprünglich hatte der Bund nur Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 450 Millionen Euro eingeplant.
“Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine solche Steuer einführt, muss den Menschen auch sagen, dass Produkte dadurch sehr viel teurer werden. Die neue Steuer wird nicht im luftleeren Raum erhoben. Sie trifft eine Branche, deren Kosten in nahezu allen Bereichen erheblich gestiegen sind, und am Ende auch Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher”, warnen die Verbände. Auch für die Getränkehersteller bedeutet die Steuer einen weiteren unverhältnismäßigen Kostenschub. Neben der eigentlichen Steuerbelastung entstehen erhebliche Aufwendungen für IT, Verwaltung, Dokumentation und die Anpassung betrieblicher Abläufe. Die Verbände fürchten, dass dies besonders für kleinere Unternehmen eine existentielle Bedrohung bedeutet. Die vom BMF vorgeschlagene Ausnahme für Kleinbetriebe bis 70.000 Liter Jahresproduktion sei “reine Kosmetik und kaum wirksam, die genannte Grenze ist viel zu niedrig”.
Start zum 1. Juli 2027 ist ein Affront
Scharf kritisieren die Getränkehersteller die extrem kurze Vorbereitungszeit. Die neue Steuer soll bereits zum 1. Juli 2027 erhoben werden, weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bliebe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. “Eine völlig neue Verbrauchsteuer lässt sich nicht innerhalb weniger Monate seriös einführen. Unternehmen müssen Tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren, Warenwirtschafts-, Abrechnungs- und IT-Systeme umprogrammieren, steuerrechtliche Prozesse etablieren, Mitarbeiter schulen und Steuerlager einrichten.
Hinzu kommen notwendige Anpassungen von Preislisten, Etiketten, Verträgen, Kalkulationen und Sortimentsplanungen.” Das betrifft nicht nur die Wirtschaft, auch die Zollverwaltung muss neue IT-Strukturen und Verfahren aufbauen und Personal einstellen beziehungsweise schulen. Die Finanz-Kommission Gesundheit hatte eine Übergangszeit von mindestens zwölf Monaten vorgesehen.
“Die Bundesregierung unterschätzt den praktischen Aufwand einer solchen Systemumstellung massiv. Unternehmen können nicht auf Knopfdruck neue Steuer-, IT- und Dokumentationssysteme implementieren. Ein Start zum 1. Juli 2027 ist deshalb nicht verantwortbar. Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden”, fordern die Verbände.
Ein bürokratischer Exzess
Besonders eklatant ist aus Sicht der Getränkeverbände der Widerspruch zu den wiederholten Versprechen der Bundesregierung, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Nach den bislang bekannt gewordenen Angaben werden allein für Zoll und IT in den Jahren 2026 bis 2029 Kosten von rund 89 Millionen Euro veranschlagt. Beim Zoll sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen entstehen.
Auf Unternehmensseite kommt ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand hinzu: Produkte müssen erfasst und steuerlich eingeordnet, Zuckergehalte dokumentiert, Steueranmeldungen erstellt und neue steuerrechtliche Verfahren implementiert werden.
Änderungen von Rezepturen können wiederum neue Prüfungen und Anpassungen der entsprechenden Daten und Prozesse auslösen. “Eine Steuer, für deren Verwaltung allein der Staat Hunderte zusätzliche Stellen und IT-Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe benötigt, ist ein Bürokratie-Exzess. Die staatlichen Kosten bilden nur einen Teil der tatsächlichen Belastung ab. Die erheblichen zusätzlichen Bürokratiekosten bei Tausenden Unternehmen kommen noch hinzu – wir können nicht erkennen, dass diese auch nur ansatzweise belastbar in die Kostenschätzung einbezogen wurden.”
Erst Folgen belastbar prüfen, dann entscheiden
Die Getränkeverbände fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Pläne für die umstrittene Zuckersteuer fallen zu lassen. Sollten Union und SPD mit Blick auf den Bundeshaushalt dennoch an der Steuer festhalten wollen, sei der Entwurf auf jeden Fall grundlegend zu überarbeiten und die betroffene Wirtschaft umfassend einzubeziehen.
Notwendig sei eine belastbare Folgenabschätzung, die nicht nur erwartete Steuereinnahmen betrachtet, sondern auch Auswirkungen auf Verbraucherpreise, mittelständische Betriebe, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bürokratiekosten in Unternehmen und Verwaltung transparent beziffert. Die Verbände appellieren: “Deutschland braucht Wachstum, Investitionen und weniger Bürokratie. Eine neue Verbrauchsteuer, die Produkte verteuert, tausende überwiegend kleine und mittelständische Betriebe zusätzlich belastet und gleichzeitig einen neuen Verwaltungsapparat mit Hunderten Stellen erforderlich macht und das tägliche Leben für die Menschen erheblich verteuert, ist ein Irrweg.”
