Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft zum Antrag (Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein zur geplanten Einführung einer Zuckersteuer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer steht eine weitreichende staatliche Eingriffsmaßnahme zur Entscheidung, die wir als breite Allianz der Lebensmittelwirtschaft mit Nachdruck ablehnen. Der Vorschlag folgt einer Logik, die auf symbolische Steuerpolitik statt auf evidenzbasierte Lösungen setzt.
Er greift tief in Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bewährte Kooperationsansätze ein –ohne dass seine Wirksamkeit wissenschaftlich belastbar belegt wäre.
1. Politik ohne Evidenz
Die Zuckersteuer ist wissenschaftlich nicht tragfähig Ein staatlicher Eingriff dieser Größenordnung setzt voraus, dass seine Wirksamkeit eindeutig belegt ist. Genau das ist nicht der Fall. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse zentraler Studien1 kommt zu dem Ergebnis, dass keine der häufig herangezogenen Untersuchungen den Anforderungen evidenzbasierter Politik genügt. Es fehlen belastbare Kausalitätsnachweise, realitätsnahe Modellannahmen und eine verlässliche Datenbasis. Die politische Argumentation stützt sich damit im Kern auf Modellrechnungen, die Wirkung lediglich unterstellen, nicht belegen. Wer auf dieser Grundlage in Märkte eingreift, ersetzt wissenschaftliche Evidenz durch politische Wunschvorstellungen.
2. Verzerrte Problembeschreibung statt faktenbasierter Analyse
Der Antrag zeichnet ein Bild, das mit der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland nicht übereinstimmt. Der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die große Mehrheit konsumiert diese Produkte nicht täglich, und auch hohe Konsummengen haben sich reduziert2. Gleichzeitig zeigen die verfügbaren Daten: Die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas ist seit Jahren stabil3.
3. Die Realität zeigt: Freiwilligkeit wirkt – und zwar messbar
Die Lebensmittelwirtschaft hat längst gehandelt – und zwar erfolgreich. Der Zuckergehalt von marktrelevanten Erfrischungsgetränken wurde seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert.4
Diese Entwicklung ist das Ergebnis freiwilliger Reformulierungen, Innovationen und eines breiteren Produktangebots. Auch zahlreiche andere Branchen der Ernährungsindustrie
haben den Zuckergehalt Ihre Produkte in den vergangenen Jahren signifikant gesenkt. Die politische Botschaft des Antrags lautet dennoch: Kooperation reicht nicht, es braucht
staatlichen Zwang. Damit wird ein funktionierender Ansatz ohne Not delegitimiert.
4. Zuckersteuer: Belastung ohne gesicherten Nutzen
Eine Zuckersteuer ist kein neutrales Instrument. Sie bedeutet gerade in Zeiten hoher und weiter steigender Preise eine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen, Eingriffe in die Konsumentscheidungen der Menschen und all das ohne belastbaren Nachweis eines gesundheitlichen Nutzens.
5. Symbolpolitik statt wirksamer Prävention
Übergewicht und ernährungsmitbedingte Erkrankungen sind komplexe gesellschaftliche Herausforderungen. Sie lassen sich nicht durch die isolierte Verteuerung einzelner Produkte
lösen. Wer ernsthaft Prävention betreiben will, muss bei den entscheidenden Faktoren ansetzen: Ernährungsbildung, Bewegung, Lebensumfeld und soziale Rahmenbedingungen.
Eine Steuer auf einzelne Zutaten ist dagegen ein Instrument, das zwar mehr Steuereinnahmen für den Staat generiert, aber nicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einwirkt. Eine Steuer kann Konsum verschieben, aber keine nachhaltigen gesundheitlichen Verbesserungen garantieren.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Setzen Sie auf faktenbasierte Politik statt auf symbolische Eingriffe – und lehnen Sie die Einführung einer Zuckersteuer ab. Für Gespräche und einen konstruktiven Dialog über zielführende gemeinsame Maßnahmen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss Kim Cheng, Hauptgeschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände Bernhard Conzen, Vorsitzender
Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie und -importeure e. V. Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der Deutschen Systemgastronomie e. V. Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e. V. Christoph Freitag, Geschäftsführer
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband Deutscher Wurst- und Schinkenproduzenten e. V. Horst Koller, Geschäftsführer
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer
Der Backzutatenverband e. V. Christof Crone, Geschäftsführer
Deutscher Bauernverband Stefanie Sabet, Generalsekretärin
Deutscher Brauer-Bund e. V. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Fleischer-Verband Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin
Deutscher Konditorenbund Gerhard Schenk, Hauptgeschäftsführer
Kulinaria Deutschland e. V. Dr. Markus Weck, Hauptgeschäftsführer
Lebensmittelverband Deutschland e. V. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer
Milchindustrie-Verband e. V. Dr. Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer
Private Brauereien Deutschland Martin Schimpf, Präsident
Private Mills Germany Christof Engelke, Präsident
Süßstoffverband e. V. Isabelle Begger, Vorstand
SWEETS GLOBAL NETWORK e. Joachim Eckert, Vorstandsvorsitzender
Union der italienischen Speiseeishersteller e. V. Augusto De Pellegrin, Präsident
Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie e. V. Klaus Heitlinger, Geschäftsführer
Verband der Fleischwirtschaft e.V. Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft e. V. Dr. Peter Haarbeck, Hauptgeschäftsführer
Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. Dr. Momme Matthiesen, Geschäftsführer
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V. Andreas Vogel, Vorstand
Verband Deutscher Großbäckereien e. V. Tobias Schuhmacher, Hauptgeschäftsführer
Verband Deutscher Mineralbrunnen e. V. Jürgen Reichle, Geschäftsführer
Verein der Zuckerindustrie e. V. Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer
Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e. V. Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer
1 Schüller et al, Statistisch-methodische Bewertung von Modellierungsstudien zu den Effekten einer Zuckersteuer, 2025,
Online abrufbar unter https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/positionen/positionspapier-statistisch-methodische
bewertung-von-modellierungsstudien-zu-den-effekten-einer-zuckersteuer
2 Mensink GBM, Schienkiewitz A, Rabensberg M, Borrmann A, Richter A, Haftenberger M. Konsum zuckerhaltiger
Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends.
Journal of Health Monitoring. 2018;3(1):32–9. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-007. Online abrufbar unter:
https://edoc.rki.de/handle/176904/3033
3 Schienkiewitz A, Brettschneider A-K, Damerow S, Schaffrath Rosario A. Übergewicht und Adipositas im Kindes- und
Jugendalter in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends. Journal of Health Monitoring.
2018;3(1):16–23. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-005.2. Online abrufbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/3031.2
4 vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), online abrufbar unter
www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/054-zwischenbilanz-weniger-zucker.html
