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Quelle: molkerei-industrie

Wohin steuert die Politik?

Der diesjährige Milchpolitische Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes MIV fand am 20. Januar traditionsgemäß in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Im vollbesetzten Tagungssaal wurde über das Thema „Milchwirtschaft zwischen Markt und Nachhaltigkeit – wohin steuert die Politik?“ diskutiert. molkerei-industrie war vor Ort und fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Silvio Reimann, Milch-Land Veilsdorf, äußerte sich kritisch zur aktuellen politischen Lage; die Problematik vieler Herausforderungen sei oft hausgemacht, wie zum Beispiel durch den Mindestlohn. Er plädierte für einen Abbau der Bürokratie, da Nachhaltigkeit ohne wirtschaftliche Grundlage nicht möglich sei. „Unsere Stunde als Landwirtschaft wird wiederkommen“, sagte er und betonte die Bedeutung einer stärkeren Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.

Keine Intervention nötig

Eine Einschätzung der aktuellen Marktlage und der Herausforderungen des Jahres 2026 gab Eike Ulken, Molkerei Ammerland. Er betonte, dass die Märkte, in denen sich die Branche bewegt, auch ohne Marktintervention gut funktionieren. „Artikel 148 hätte uns in der jetzigen Situation nicht geholfen“, so Ulken. Es gäbe ein Angebotsproblem und kein Nachfragedefizit. Zum Thema Nachhaltigkeit stellte er fest, dass CO₂-Emissionen pro Kilogramm Milch in den letzten Jahren erheblich gesenkt wurden. Allerdings sei CO₂ nur eine Säule der Nachhaltigkeit, zu denen auch Aspekte wie biologische Landwirtschaft und Weidehaltung gehören. Ulken forderte von der Politik eine effizientere Umsetzung bestehender Regelungen.

Prof. Dr. Martin Banse, Thünen-Institut für Marktanalyse, betonte, dass die Märkte grundsätzlich gut funktionieren. In der EU und speziell in Deutschland sei der Selbstversorgungsgrad mit über 100 % weiterhin hoch, und die Bedeutung der Drittlandsmärkte nehme weiter zu. Besonders in Asien sieht Banse eine Region, die bei der Milcherzeugung und im Konsum sehr dynamisch ist.

Nachhaltigkeit

Ein zentrales Thema war auch die nachhaltige Milcherzeugung in Deutschland. „Die Maßnahmen im Bereich Tierwohl und Umwelt, wie die klimaneutrale Milch, erhöhen die Kosten, werden jedoch über den Markt nicht ausreichend entlohnt“, so Banse. Besonders die Reduzierung der CO₂-Emissionen in der Milcherzeugung sei eine teure, aber notwendige Maßnahme. Dies könne nur durch eine branchenweite Lösung und langfristige politische Unterstützung angegangen werden. Von der Politik forderte er, dass bereits entwickelte Lösungen und Vorschläge der Branche und der Wissenschaft endlich ernsthaft aufgegriffen werden, um eine langfristige, faire Politik zu entwickeln, die der Milchbranche und anderen tierhaltenden Branchen zugutekommt.

Nach Jahren der Abwesenheit konnte mit Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMEL, wieder eine Vertreterin der Politik auf dem Podium begrüßt werden. Sie betonte, dass die Bundesregierung in engem Austausch mit der Milchwirtschaft steht und stets bemüht ist, zuzuhören, ohne jedoch der Branche vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten habe. Die Regierung wolle den Markt nicht ersetzen, sondern eine unterstützende Rolle übernehmen. Laut Breher sind in Bezug auf die bürokratischen Hürden bereits Fortschritte erzielt worden, wie etwa die Rückkehr der Agrardieselrückvergütung und die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz. Sie sprach auch über die Bedeutung einer langfristigen Agrarexportstrategie und die bilateralen Gespräche, die mit internationalen Partnern geführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Was die Nachhaltigkeit betrifft, betonte die Politikerin, dass die Bundesregierung eng mit dem Thünen-Institut zusammenarbeite, um Nachhaltigkeitsleistungen für die Milchwirtschaft zu sichern und zu fördern. Die Gewährleistung von Planungssicherheit und Verlässlichkeit sei eine ihrer Hauptaufgaben. Breher schloss mit der Aussage, dass nachhaltige Ziele nur dann erreicht werden können, wenn alle Beteiligten – von der Politik über die Landwirtschaft bis hin zur Gesellschaft – in einem partnerschaftlichen Prozess zusammenarbeiten.

Art. 148

Thematisiert wurde natürlich auch Artikel 148. Hier hält der aktuelle Stand in Brüssel weiter an, die Bundesregierung halte es jedoch für notwendig, für den Bereich der Milchproduktion eine Ausnahme zu schaffen. „Bei einem Politikwechsel tritt man auch in Brüssel die Feuer aus, die andere gelegt haben“, so Breher.

 

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