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Akuter Klärungsbedarf

Eine Gruppe von Milcherzeugern, die in der Vereinigung Holland Dairy Producers zusammengeschlossen sind und Milch an Vreugdenhil Dairy Foods liefern, wenden sich an den jüngst (1. November) eingesetzten niederländischen Streitbeilegungsausschuss für unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschafts- und Lebensmittelkette, weil sie mit der einseitigen Festlegung des monatlichen Milchpreises durch das Molkereiunternehmen unzufrieden sind.

Die Milcherzeuger haben die Geschäftsführung der Molkerei wiederholt aufgefordert, das Milchpreissystem und die monatliche Milchpreisermittlung zu erklären. In einer Antwort heißt es lediglich, dass der Milchpreis marktbasiert sei. Das Unternehmen wolle sich mit den Lieferanten nicht auf ein transparentes Milchpreissystem einigen, so der Vorwurf von Holland Dairy Producers.

Ab dem 1. Januar 2022 können sich in den Niederlanden die Parteien bei Streitigkeiten über die Vorschriften des Gesetzes über unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgungskette an den Ausschuss für Streitigkeiten über unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschaft wenden. Dabei handelt es sich um ein zivilrechtliches Verfahren, bei dem der Ausschuss speziell über einen Streit mit dem Käufer entscheidet. Es folgt eine verbindliche Entscheidung darüber, wer Recht hat, und der Ausschuss kann auch Schadenersatz zusprechen.

 

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