Neujustierung der Agrarpolitik notwendig

„Der Krieg gegen die Ukraine muss zu einer deutlichen Neujustierung der Agrarpolitik führen“, so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp, im Rahmen der heutigen Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. Der Ukraine-Krieg rücke eine Frage verstärkt in den Fokus: „Wie stark können und wollen wir unsere Nahrungsmittel selbst erzeugen und wie stark wollen wir auch weiterhin von Importen abhängig sein?“. „Ernährungssicherheit ist nach unserer Überzeugung ein essenzieller Teil des an Bedeutung gewinnenden  geostrategischen Dreiklangs von Sicherheitspolitik, Energieversorgung und Ernährungssicherung“, so Holzenkamp. Der Transformationsprozess als solcher stehe dabei nicht zur Disposition.

Für die Politik gelte bei existenziellen Dingen wie der Ernährungssicherheit darf nicht Ideologie getrieben argumentiert und entschieden werden. „Es braucht  in der aktuellen Situation Fakten statt Hörensagen, konkrete Hilfe statt unverbindliche Versprechen, Handeln statt Zögern. Das sind die Gebote der Stunde. Denn: Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft erlebt eine Zeitenwende, so der DRV-Präsident.“

In Deutschland und der Europäischen Union sei die Sicherheit bei der Versorgung mit Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit. Holzenkamp: „Der hohe Selbstversorgungsgrad mit pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln ist nur auf den ersten Blick beruhigend. Die explodierenden Preise bei Energie, Dünger, Pflanzenschutz und Futtermitteln belasten unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft derart stark, dass sie die Aufrechterhaltung von Produktion und Logistik gefährden.“

Holzenkamp richtete seinen Blick auch auf die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer. „Durch die starken Preisanstiege bei Agrarprodukten und insbesondere Weizen steigt die Gefahr einer Hungersnot in Afrika und dem Nahen Osten signifikant. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die afrikanischen und arabischen Länder unterstützen. Keinesfalls dürfen wir durch Extensivierung unserer Gunststandorte und den Verzicht auf freie Warenströme im europäischen Binnenmarkt die verfügbaren Nahrungsmittel zusätzlich verknappen und verteuern. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine zu einem globalen Krieg um Brot und Energie ausweitet“, so der DRV-Präsident. Holzenkamp ruft die Politik dazu auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland zu stützen: „Gefordert sind Maßnahmen, die schnell und spürbar die Versorgungssicherheit stärken. Die Formel muss lauten: Effiziente Erzeugung fördern, unnötige Kosten senken.“

Der DRV-Präsident fordert, die verpflichtenden Flächenstilllegungen im Zuge der Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Höhe von vier Prozent auszusetzen.

Eine klare Meinung hat Holzenkamp zur Frage, wie kurzfristig die hohen Energiepreise für Unternehmen abgefedert werden können: „Die Beschaffungskosten für Öl und Gas können wir nicht ändern. Dafür können wir aber den hohen Preisanteil staatlicher Steuern und Abgaben reduzieren.“ Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage sei der erste wichtige Schritt gewesen, der jedoch nicht ausreiche. „Netzentgelte, CO2-Preis, Energiesteuer, Mehrwertsteuer – alle von der Politik beeinflussbaren Preisbestandteile müssen auf den Prüfstand“, fordert Holzenkamp.

Die Genossenschaften der Agrar- und Ernährungswirtschaft leiden massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten. „Produktion, Verarbeitung, Logistik – betroffen sind Unternehmen entlang der Wertschöpfungsketten aller Branchen“, so Holzenkamp. Mit Blick auf Deutschlands hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas macht er deutlich: „Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört zur Kritischen Infrastruktur und muss hohe Priorität bei der Versorgung mit Energie erhalten.“

Eine klare Absage erteilt Holzenkamp all denjenigen, die nun eine grundsätzliche Abkehr von den Zielen hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft und zu mehr Tierwohl fordern. „Niemand sollte die Notwendigkeit der Transformation der Landwirtschaft anzweifeln. Eine Abkehr des gestarteten Prozesses darf es nicht geben.“