Keine Kompromissbereitschaft

Zur Ankündigung von Greenpeace, dass die NGO aus der Zukunftskommission Landwirtschaft austreten will, weil deren Ergebnisse nicht ins Regierungshandeln des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingeflossen seien, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler:

„Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind. Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik. Es drängt sich aber ein anderer Eindruck auf: Das Vorgehen von Greenpeace, der offensichtlich lang geplante spontane Austritt, folgt scheinbar einem inszenierten Drehbuch. Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen: Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheint das Geschäftsmodell zu stören. Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu den Auftrag, im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten und umzusetzen, so wie es dem Wesen einer Demokratie entspricht.“