Brief an Scholz

Die Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft NGG haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg Entlastungen beim Strompreis gefordert und vor Standortverlagerungen gewarnt. Der deutsche Strompreis liege auf einem extrem hohen Niveau, ausländische Wettbewerber seien mit weitaus geringeren Energiekosten belastet. Dies begründe einen Standortnachteil, der auch in der Ernährungsindustrie dazu führe, dass Investitionen in Deutschland vermehrt überdacht würden und Standortverlagerungen in Betracht gezogen würden.
Pläne, energieintensive Unternehmen mit einem gedeckelten Industriestrompreis zu subventionieren, gingen in die falsche Richtung, weil damit andere Branchen, die ebenfalls im internationalen Wettbewerb stehen, benachteiligt werden. Konkret fordert die Ernährungsindustrie eine Entlastung aller Stromverbraucher durch den Abbau von  Umlagen (KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage, Konzessionsabgabe) und der Reduzierung der Netzentgelte. Zudem soll die Steuervergünstigung des sogenannten Spitzenausgleichs fortgeführt werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist die Fortführung des Spitzenausgleichs im kommenden Jahr nicht vorgesehen.

Abb.: MW Oberfranken West