Private Molkereien gegen Regierungspläne

Nach ersten Berichten verlief der erste Tag der angekündigten Aktionswoche in Bayern ohne gravierende Zwischenfälle. Der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. zeigt Verständnis für die Bauernproteste und positioniert sich klar gegen die geplante Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung durch die Ampelregierung. Die Molkereien haben sich darauf vorbereitet, auch in dieser Aktionswoche die Milch von den Erzeugerbetrieben zu sammeln und zu verarbeiten – um das Einkommen der Landwirte zu sichern, die Verträge mit dem Handel zu erfüllen und nicht zuletzt für eine nahtlose Versorgung der Verbraucher. Meist ist das heute gut gelungen – in vereinzelten Regionen stellte sich der Erfassungsprozess jedoch kompliziert dar. Einige Unternehmen unterstützen die geplanten friedlichen Protestaktionen mit Produkten, betonen aber gleichzeitig, dass sie Ausschreitungen, Gewalt oder gesetzwidrige Handlungen entschieden ablehnen.

Die Proteste werden auch von anderen Branchen und Organisationen unterstützt und richten sich nicht nur gegen die aktuell geplanten Steuererhöhungen, sondern wollen generell aufzeigen, wie sehr die Landwirtschaft in den letzten Jahren unter Druck geraten ist. Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. Einer kleinen Gruppe (ca.1/2 Mio. Erwerbstätige) wird ein großer Anteil der Einsparungen aufgebürdet – das passt zu den anderen Einschnitten, mit denen der Landwirtschaft in Deutschland die Perspektive genommen wird.

Nach dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung von 2023 liegt die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft und der vor- und nachgelagerten Bereiche bei knapp 218 Milliarden €, das entspricht 6,7 % der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Eine große Bedeutung hat die Land- und Ernährungswirtschaft für den Arbeitsmarkt. Im Jahr 2021 waren hier Rund 4,4 Millionen Menschen beschäftigt. Bei insgesamt fast 45 Millionen Erwerbstätigen ist in Deutschland etwa jeder zehnte Arbeitsplatz diesem Bereich zu zurechnen.

Der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. vertritt knapp 40 zumeist mittelständische Unternehmen, in denen ca. 50% der in Bayern erzeugten Milchmenge verarbeitet werden.