Mahnung aus dem EU-Parlament

Die Europäische Union muss angesichts der Pandemie, des Krieges Russlands gegen die Ukraine und des Klimawandels ihre eigene Ernährungssicherheit sowie die Autonomie und Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors stärken. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die das Europäische Parlament am 14. Juni mit 447 gegen 142 Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen hat. Die Europäische Union muss ihre Abhängigkeit von Drittländern verringern und die Versorgung mit wichtigen Produktionsimporten wie Düngemitteln, Futtermitteln und Rohstoffen stärker diversifizieren.

In der Entschließung fordert das Europäische Parlament einen Plan zur Ernährungssicherheit auf der Grundlage von Nahrungsmittelvorräten, eine Strategie für Eiweiß und Futtermittel sowie finanzielle Unterstützung für die europäischen Landwirte.

Die Entschließung ruft weiter zu europäischen Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung und zu nationalen Programmen gegen Lebensmittelverschwendung auf. Supermärkte sollten mit Tafeln zusammenarbeiten, und es werden Investitionen in die Infrastruktur für einen nachhaltigeren Transport und eine nachhaltigere Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gefordert. Handelsabkommen müssen ein Kapitel über Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, um unlauteren Wettbewerb mit Herstellern aus Drittländern zu vermeiden, die weniger strengen Vorschriften unterliegen.

Das Parlament erkennt an, dass der Europäische Grüne Deal ein potenzieller “Meilenstein” für den Übergang der Europäischen Union zu einer grüneren, nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft und Landwirtschaft ist, weist aber darauf hin, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unbeabsichtigte Auswirkungen haben könnten, die noch nicht angemessen bewertet wurden. Die Europäische Kommission sollte daher sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Green Deal das Unternehmertum und die Aktivitäten in der Landwirtschaft aus einer strategischen Perspektive in der gesamten Europäischen Union erhalten bleiben.