Kollateralschaden im Luftkampf

 

 

Der EU-Milchindustrieverband EDA (European Dairy Association) fordert, dass die USA und die EU eine Lösung für ihre gegenseitige Kritik an staatlichen Subventionen für die Luftfahrtindustrie finden, ohne andere Bereiche wie die Milchwirtschaft zu schädigen.

“Ich sehe keinen Grund, die US-Käseliebhaber grundsätzlich für die Flugzeugschlacht bezahlen zu lassen, da sie die höheren Preise für aus der EU stammende Milchprodukte bezahlen müssen”, erklärt EDA-Generalsekretär Alexander Anton. “Wenn wir über “Vergeltungszölle” sprechen, betonen wir, dass lt. WTO bei der Prüfung der zu ergreifenden Maßnahmen der Beschwerdeführende versuchen muss, die Subventionen für ein und denselben Sektor anzugehen, was auch die Bedeutung des Begriffs Vergeltung (“talis-qualis”) ist – wir können nicht verstehen, warum Milchprodukte und Käse ein Teil dieser Diskussion sein sollen”, sagte Anton bereits im April 2019.

“Nahrungsmittel und damit die Landwirtschaft werden heute regelmäßig als Geisel in Handelsstreitigkeiten genommen, das ist eine Entwicklung, die inakzeptabel ist. Sie übt nicht nur zusätzlichen Druck auf die Agrar- und Ernährungsunternehmen der ganzen Welt aus, in den USA ebenso wie in der Union, sondern auch bei den Lebensmittelpreisen”, warnt Anton.

 

USA – EU-Käsehandel
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bei weitem die wichtigsten Importeure von EU-Agrarprodukten, der transatlantische Agrar-Lebensmittelhandel zeigt – für beide Seiten – ein kontinuierliches Wachstum.

Weniger als 5 % des EU-Exportwertes für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel für die USA werden durch Milchprodukte erwirtschaftet. Nach den derzeitigen Sätzen hatten die US-Importzölle für EU-Käse im Jahr 2018 ein Volumen von 100 Mio. $.

Mit 133.000 Tonnen macht der Käseexport der EU in die USA weniger als 2,3% der US-amerikanischen Produktion aus.

Die europäischen Käse, die die US-Verbraucher genießen, sind hauptsächlich “typische” europäische Käse mit einzigartigen Eigenschaften.
Zusätzliche und/oder vergeltende Zölle würden den Preis für diese Schachfiguren für die US-Verbraucher nur erhöhen.

Für den Airbus-Fall (DS316) umfasst die von den USA erstellte sogenannte Vergeltungsliste grundsätzlich alle Käse-Sorten (CN 0406) und Butter (CN0405), aber auch andere Milchprodukte. Insbesondere die Zölle für Käse (CN 0406) wurden ursprünglich zwischen der Union und den USA in den GATT-Verhandlungen vereinbart. Dieser integrale Bestandteil eines umfassenderen Abkommens, scheint nun durch die USA gefährdet zu sein.
EDA stellt auch die Rechtmäßigkeit einer Unterscheidung zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei den Vergeltungsmaßnahmen der USA in Frage. Die Europäische Union und die Europäische „Laktosphäre“ müssen in der WTO als eine Einheit betrachtet werden.
“Wir stehen in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den US-Behörden. Und wir wissen, dass die Europäische Kommission alles daransetzt, die europäische Milchwirtschaft zu verteidigen und diesen Konflikt zu entschärfen“, so Anton.