Harte Kritik an der Ampel

Harte Kritik äußerte der Präsident der Deutschen Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp (Foto), äußerte anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der deutschen Genossenschaften am 23. März in Berlin an der Ampelregierung. Zwar sei anzuerkennen, dass die Regierung nach kurzer Zeit in einen Krisenmodus schalten musste, doch sei im Agrarbereich keinerlei Umdenken erfolgt. Die Ampel ignoriert bei ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende die Versorgungssicherheit, sagte Holzenkamp. Tatsächlich klaffte die Agrar-Außenhandelsbilanz in 2021 weiter auseinander, die Importe übertrafen die Exporte im Wert um 18% und um 34% in der Menge. Statt hier anzusetzen, diskutiere man in Berlin pauschale Verbote bei Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngemitteln. Und da es aus dem BMEL auch keinerlei Aussagen über die Finanzierung der geforderten Transformation gibt, wandern Produktion und Wirtschaftskraft in andere Länder ab, in denen geringere Standards herrschen. Holzenkamp: „So wird kein Tierwohl generiert“. Der DRV wendet sich gegen die zusätzliche Verteuerung von Nahrungsmitteln durch willkürliche Extensivierung.

2022 war lt. Holzenkamp ein verlorenes Jahr für den Agrarbereich. Das BMEL habe kein Gesamtkonzept, lege mit dem Entwurf zum Tierschutz einen Gesetzesentwurf mit eklatanten Schwächen vor und lanciere einen Strukturbruch in der deutschen Nutztierhaltung. Die Perspektive sei nicht der Umbau, sondern der Abbau bzw. eine Zerschlagung der Tierhaltung, sagte Holzenkamp. Die Folgen werden verheerend sein: deutsches Fleisch wird zum Hochpreisartikel, der überwiegende Teil des Absatzes wird importiert, Wirtschaftskraft wird vernichtet und Gewinner sind Länder mit niedrigeren Standards. Sein Eindruck, so Holzenkamp, sei es, dass das BMEL allein auf Bio setzt und die konventionelle Landwirtschaft zurückdrängen will. Hier spielt auch eine Verbraucherpolitik herein, die auf Umerziehung ausgelegt wird. Ausdruck ist z.B. das angekündigte Werbeverbot, das nicht funktionieren werde, weil Medien heute keine Grenzen mehr kennen.

Die deutschen Genossenschaften haben 2022 einen Umsatz von 87,6 Mrd. € erzielt (+ 29%), davon entfielen 27,6 Mrd. € auf Molkereien (+ 25%).