Gegen die Ermäßigung

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz kritisiert, dass dem Staat durch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ein hoher Milliardenbetrag an Einnahmen entgeht. Durch eine Abschaffung der Ermäßigung würden sich Spielräume ergeben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Gäbe es die ermäßigte Umsatzsteuer nicht, hätten Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr geschätzte Mehreinnahmen von ca. 32 Mrd.