EU-Agrarpolitik nach 2020

 

 

 

 

 „Die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist unverzichtbar für den Zusammenhalt der Europäischen Union und das Funktionieren des Binnenmarktes. Schritte in Richtung einer Renationalisierung wären kontraproduktiv“, führte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanz-Pressekonferenz aus.

 

„Die Mitteilung der EU-Kommission „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ ist eine geeignete Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung dieses Politikbereiches. Den für Frühsommer 2018 angekündigten Legislativvorschlägen sehen wir mit großem Interesse entgegen“, so Holzenkamp weiter.

 

Eine erfolgreiche GAP hängt entscheidend vom EU-Agrarbudget ab. Der DRV begrüßt, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Ausstattung des EU-Agrarhaushalts beibehalten zu wollen. Andere Mitgliedstaaten müssen dem Beispiel der Bundesregierung folgen.

 

Wichtigster Bestandteil der Mitteilung ist ein neues Umsetzungsmodell für Direktzahlungen, das den Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität mehr Verantwortung übertragen möchte. „Der DRV begrüßt mehr Flexibilität. Sie darf aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und einer schleichenden Renationalisierung der GAP führen“, warnt Holzenkamp.

 

Die Einführung einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe lehnt der DRV ab. „Unsere 714 als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften dürfen nicht benachteiligt werden. In den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands haben sie eine wichtige wirtschaftliche und soziale Rolle“, betont der DRV-Präsident.