BMEL muss sparen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium BMEL wird nach den Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner im Jahr 2024 über 500 Mio. € einsparen müssen. Aktuell umfasst der BMEL-Etat 7,1 Mrd. €, 2024 sollen es 6,5 Mrd. € sein. Betroffen ist vor allem die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die derzeit 1,1 Mrd. € an Ausgaben vorsieht und um 300 Mio. € gekürzt werden könnte. Ebenfalls diskutiert wird die Abschaffung der Zuschüsse zur zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (derzeit 100 Mio. €). Inwieweit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Haltungsform- und Ökotransition angesichts verknappter Mittel noch weiter betreiben können wird, ist offen.