Bauernproteste

Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: “Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung mit ihrer irrlichternden Politik verantwortlich: Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht. Dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen. Schließlich müssen sich die Bauern noch vom Bundesfinanzminister anhören, dass sie auf alte Subventionen verzichten müssten, wenn sie neue – wie für den Stallumbau – fordern. Bislang ist dafür im Bundeshaushalt kaum Geld vorgesehen. Tatsache ist: Noch immer will die Koalition die Streichung beim Agrardiesel durchziehen, wenngleich zeitlich gestaffelt. An der einseitigen Belastung der Land- und Forstwirtschaft ändert sich deshalb unterm Strich nichts.”