Diskussion um die Haushalts-Einigung

Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Abschaffung von Agrar-Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro beschlossen: Das sogenannte Agrardiesel-Privileg soll demnach ebenso gestrichen werden, wie die KFZ-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Nun kommt Bewegung in die Debatte. Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert: „Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Mitglied der Bundesregierung nun, dass die geplante Abschaffung wichtiger landwirtschaftlicher Subventionen nicht die beste Idee war. Dabei war auch vergangene Woche schon klar: Die Landwirtschaft kann nicht von heute auf morgen auf 1 Milliarde Euro verzichten. Dass alle Landwirt*innen innerhalb kürzester Zeit auf alternative Antriebe oder Treibstoffe umsteigen, ist reine Utopie, denn diese stehen gar nicht zur Verfügung. Der Diesel dürfte sich durch die steigende CO2-Abgabe ohnehin deutlich verteuern – und auch Pflanzenöl als Alternative wird zusätzlich besteuert.

Eine sozial-ökologische, klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft sei nötig. Aber sie müsse gemeinsam mit den Bauern gestaltet werden und ihnen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, die sie allein gar nicht lösen können, so Plagge. Warum bei den Haushalts-Kürzungen nun gerade die Landwirtschaft überproportional zur Kasse gebeten werden soll, sei ohnehin nicht nachvollziehbar.

top agrar kommentiert folgendermaßen: Dass die Tage dieser Ampelkoalition schon bald gezählt sein könnten, liegt in einem anderen politischen Mangel begründet, der seit den Vorschlägen zum Agrardiesel-Aus offensichtlich wird. SPD, Grünen und FDP fehlt es offensichtlich an Respekt für die Menschen, die mit ihrer Arbeit (und ihren Abgaben) das Land am Laufen halten.