Grünes Kleeblatt gegen Anbindehaltung

Ein vierblättriges Kleeblatt soll bekanntlich Glück bringen. Mit dem aktuellen Vorstoß eines grünen Quartetts droht den ganzjährigen Anbindehaltern aber wieder einmal Ungemach. Die vier der gleichen Partei angehörenden Ministerinnen (man kann hier also auf die Gendersprache vollumfänglich verzichten!) nehmen wieder einmal einen politischen Anlauf, das politische Ende der ganzjährigen Anbindehaltung zu besiegeln. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigten sich die in ihren Bundesländern auch für den Tierschutz zuständigen Ministerinnen – in Hessen Priska Hinz, dort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert, dort Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, in Hamburg Anna Gesche Lydia Gallina, dort Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz und in Bremen Maike Schäfer, dort Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, höchst unzufrieden mit dem aktuellen Stand der politischen, also gesetzlichen Regelungen zur Anbindehaltung.

In diesem Schreiben halten sie an ihrem Ziel, die ganzjährige Anbindehaltung zu verbieten fest und unterstützen dabei die seit 2016 von Hessen vorgetragenen Initiativen. Sie erinnern in ihrem Schreiben an das “Versprechen” der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode Regeln für die Anbindehaltung vorlegen zu wollen. Die Begründung der Antragstellerinnen lautet, dass die Anbindehaltung den Tieren keine Fortbewegung, kein Sozialverhalten und kein Komfortverhalten ermöglichen würde. Es sei eine verbindliche bundesweite Regelung vonnöten, weil auf Landesebene nur freiwillige Vereinbarungen und finanzielle Anreize angestrebt werden können, wie dies jetzt auch in Bayern auf den Weg gebracht werden soll.

Auf der fachlichen Ebene wie von der Marktseite ist die Realität und auch die Dringlichkeit der Weiterentwicklung ausreichend und vielfach diskutiert und beschrieben worden. Doch scheint der neuerliche Vorstoß vor allem wieder dem laufenden Wahlkampf als dem Wohlergehen der Tiere geschuldet zu sein. Dies wird auch bei der Bedeutung der beiden Bundesländer und der beiden Stadtstaaten für die bundesdeutsche Milchviehhaltung deutlich: Diese vier zuständigen Ministerinnen resp. Senatorinnen repräsentieren insgesamt nur 6,1 Prozent der deutschen Kühe und 5,3 Prozent der deutschen Milchviehhalter. Es reicht auf jeden Fall, um wieder politische Unruhe zu stiften.