Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements von Fachzeitschriften und Sonderpublikationen von Fachzeitschriften

1. Vorbemerkung:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Bezug von Zeitschriften im Einzel- und Abonnementbezug sowie Sonderpublikationen von Zeitschriften (im Folgenden insgesamt Zeitschriften) mit den Unternehmen B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG, der Bücker Fachverlag GmbH & Co. KG und der Hanse ProMedia GmbH & Co. KG. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

2. Warenpreise:
Der Verlag hat das Recht, die Abonnementpreise veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung von Leistungen, die der Verlag an Dritte zahlen muss) anzupassen.

3. Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Sofern im jeweiligen Vertrag nicht anders vermerkt, werden Abonnementverträge für Zeitschriften jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Verträge über den Bezug von Abonnements verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn der Abonnementvertrag nicht fristgemäß gekündigt wird. Die Lieferung von Zeitschriften im Einzelbezug erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Sofern im Angebot/Vertrag nicht angegeben wird, dass die Lieferung inklusive ist, fallen zusätzliche Versandkosten je nach Menge und Gewicht an. In den Preisen für Zeitschriften-Abonnements sind die Versandkosten enthalten. Alle Abonnements von Zeitschriften werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen. Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse, es sei denn im Angebot ist etwas anderes vermerkt. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Besteller selbst zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Besteller unverzüglich informiert.

4. Kündigung:
Verträge über den Bezug von Zeitschriften im Abonnement sind bis spätestens 3 Monate vor Ende des Bezugszeitraums kündbar, soweit das Angebot bzw. der Vertrag keine abweichende Regelung enthält. Jede Kündigung hat schriftlich an den Verlag zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

5. Gewährleistung:
Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verlag die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung). Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Ablieferung.

 

6. Haftung:
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verlag zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen nicht ein, soweit der Verlag eine Beschaffenheit des Produkts zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist die Haftung des Verlags ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Verlags.

7. Datenschutz:
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verlag im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.

8. Schlussbestimmungen:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Endverbraucher im Sinne des §13 BGB haben das Recht auf Widerruf:

Weitere Informationen sowie ein Widerrufsformular finden Sie hier!